Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft Vogelfrei Cimbria
Am 08.04.2017 werden in Schleswig-Holstein die Geflügelbestände mehrerer Halter nach monatelanger qualvoller Stallhaltung freigelassen.

Die Halter haben sich sämtlich aus freien Stücken zu dieser Form des Widerstandes entschieden und begründen dies mit der Ausübung des Artikels 20 GG Absatz 4 zum Widerstandsrecht.
Dieses Recht greift bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung, insbesondere dann, wenn der Rechtsweg nicht mehr gangbar ist.
Seit Anfang November herrscht in einigen Teilen Schleswig-Holsteins Aufstallungspflicht für Geflügel. Die Allgemeinverfügungen wurden von den Kreisen auf ministerielle Weisung durch Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erlassen.
Sie verstoßen in vielerlei Hinsicht gegen geltendes Recht:
Es ist zunächst nach der GeflügelpestSchutzverordnung (GPSVO) vorgeschrieben, dass die Aufstallung nach einer durch die zuständige Behörde (Landkreise o.ä.) vorgenommenen Risikobewertung zu ergehen hat und nicht auf der Anweisung des Ministeriums beruhen darf.
Eine Berufung auf die Risikobewertung Dritter wie dem FLI ist dort nicht vorgesehen, das FLI empfiehlt gleichwohl lediglich eine Aufstallung nach Risikobewertung. Die wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Vogelgrippe Cimbria hat eine Risikobewertung von namhaften Wissenschaftlern vorgelegt, die zeigt, warum eine Stallpflicht in der derzeitigen Situation nicht nur ohne Nutzen, sondern sogar schädlich ist.
Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Tierschutz ist im Artikel 20a GG und im Tierschutzgesetz vorgeschrieben. Tierseuchenrecht kann diese Gesetze nur dann einschränken, wenn dies zur effektiven Seuchenbekämpfung notwendig ist. Die GPSVO entstammt dem Jahre 2007. Damals infizierte H5N1 die Bestände, welches in seltenen Fällen auch Menschen befallen konnte. H5N8 ist dazu nicht in der Lage. Damals kannte man auch Untersuchungen noch nicht, die nachweisen, dass das Virus zwar kurzfristig aus der Nutztierhaltung in die Wildvogelpopulation eingebracht werden kann, sich dort aber niemals lange hält. Auch statistisch ist mittlerweile belegt, dass die Stallhaltung keinerlei Vorteile hinsichtlich der Ansteckungshäufigkeit gegenüber der Freilandhaltung aufweist. Wer also heute die GPSVO über Verfassung und Tierschutzgesetz stellt, der begeht einen Rechtsbruch.
Die Arbeitsgemeinschaft Vogelfrei Cimbria hat auf vielfältige Weise versucht, Minister Habeck von der Unrechtmäßigkeit seines Handelns zu überzeugen. Der Minister wurde zu wissenschaftlichen Symposien in Kiel, Herne und Templin eingeladen, nahm aber alle diese Gelegenheiten nicht wahr.
Er wurde durch zahlreiche Briefe und Mails über das Unrecht aufgeklärt. Rechtsmitteln die die AG Vogelfrei Cimbria in Baden Württemberg und in Mecklenburg-Vorpommern angewandt hat wurde dort jeweils durch Aufhebung der Stallpflicht ausgewichen. Ein offenes Hauptsacheverfahren in MV wird dort, richterlich angekündigt, wenigstens zwei Jahre auf Entscheidung warten. Der Rechtsweg ist also für die Halter und ihre gequälten Tiere nicht mehr gangbar.
Artikel 20 GG gibt vor: Der Gesetzgeber muss sich an die Verfassung, Verwaltung und Gerichte müssen sich außerdem an Gesetze, Rechtsverordnungen … halten.
Die betroffenen Halter verstoßen seit Anfang November auf ministerielle Weisung gegen Tierschutzgesetz und Verfassung. Sie sehen sich den Tieren gegenüber in der Verpflichtung Widerstand zu leisten. Eine Analogie zur Rechtsprechung der DDR Mauerschützen, die schuldig waren, weil sie offensichtliches Unrecht befolgt haben, sehen die Geflügelhalter gegeben. Es ist nicht das gleiche Niveau, weil es sich um Tierrecht handelt, aber es ist die gleiche Situation.
Mathias Güthe, Sprecher der AG Vogelfrei Cimbria zeigt sich zutiefst erschüttert, das ausgerechnet ein grüner Landwirtschaftsminister dieses wohl einmalige Vorgehen gegen stattliche Tierschutzverstöße erzwingt. Wir hoffen, dass diese Situation durch die Wahlen in Schleswig-Holstein bereinigt wird und fordern die grüne Partei in Bund und Land auf, sich deutlich von diesem Landwirtschaftsminister zu distanzieren. Bis dahin versuchen die Halter, durch diese Aktion die vom Minister fortwährend gebrochene, verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.
Medienvertreter werden zu einem betroffenen Halter geladen, um dem öffentlichen Ende der Tierquälerei beizuwohnen, der Ort wird erst kurz vor Ausübung bekannt gegeben.

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