Herr Helmut Demler, 
https://www.rassegefluegel-rheinland-pfalz.de/


… sendet das Schreiben mit Genehmigung zum Veröffentlichen für Euch hier:


„Auf Einladung von der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion von Rheinland Pfalz, Frau MdL Christine Schneider nahm ich heute an der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ernährung im Abgeordnetengebäude in Mainz teil.


Thema: Vogelgrippefall in Wörth, Antrag nach § 76 Abs. 2 Vorl.GOLT, Fraktion der CDU, Vorlage 17/869.


Frau MdL Schneider stellte fest, dass sie, bzw. ihre Fraktion mit dem Vorgehen des Ministeriums im Fall Wörth nicht einverstanden sei da man dem Tierschutz seitens des Ministeriums höchste Prioritäten einräumt aber die Keulung der über 500 Tiere durch den Chef der Staatskanzlei, Herrn Clemens Hoch, unmittelbar nach dem Bekanntwerden, angeordnet hatte.


Dieses Vorgehen wurde gerügt, bzw. Frau Schneider fand das Vorgehen nicht in Ordnung.


Frau Ministerin Höfken (Grüne) erwiderte, dass sie doch sichtlich irritiert sei. Die Frage von Tierseuchen sei keine Verhandlungssache, auch verwies sie auf die Gesetzeslage und betonte, dass es eine rechtskonforme Umsetzung war.


Der Kreis Germersheim hätte entschieden, nicht das Ministerium.


Frau Höfken betonte ausdrücklich, dass sie der Rassegeflügelzucht sehr nahe stehen würde und diese auch erhalten möchte. 


Allerdings muss man bei einer Seuchenbekämpfung der Geflügelpestverordnung höchste Priorität einräumen und ihr Ministerium müsse zur Verantwortung stehen.


Die Influenza Viren hätten sich äußerst rasant und dynamisch ausgebreitet.


665 Wildvögel wurden in 40 Länder und 23 Staaten bisher mit dem hochgefährlichen Virus gefunden. 


Die Ausbreitung sei enorm.


Sie war aber sichtlich erleichtert, das RlP nicht zum Zentrum der Ausbreitung gehört, auch will sie dies mit allen Mitteln verhinden.
Den Biosicherheitsmaßnahmen muss höchste Priorität eingeräumt werden.


Man habe (im Gegensatz zu anderen Ländern) in RlP nur dort eine risikoorientierte Aufstallung vorgenommen, wo die Wildvogeldichte ein hohes Risiko darstelle.
Hierzu darf ich in diesem Zusammenhang ein Zitat des Bundeslandwirtschaftsministeriums anführen das ich heute erhielt:


„Nach § 13 der Geflügelpest-Verordnung hat die zuständige Behörde eine Aufstallung des Geflügels anzuordnen, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Ein- oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist. 


Die der Risikobewertung zugrunde zu legenden Kriterien sind u.a. die örtlichen Gegebenheiten, einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich Wildvögel sammeln. Die Aufstallung hat entweder in geschlossenen Ställen oder aber unter einer Vorrichtung stattzufinden, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung besteht. 


Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von der Aufstallung genehmigen, soweit eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist oder auf andere Weise sichergestellt werden kann, dass der Kontakt zu Wildvögeln wirksam unterbunden wird. 


Soweit eine Ausnahme erteilt wird, sind Enten und Gänse getrennt von anderem Geflügel zu halten und regelmäßig zu untersuchen. 



Nach einer am 24.01.2017 aktualisierten Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes ist nach wie vor aufgrund der aktuellen Verbreitung von HPAIV H5N8 bei Wildvögeln in 23 europäischen Staaten und in derzeit 15 betroffenen Bundesländern Deutschlands von einem hohen Eintragsrisiko in Nutzgeflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen, insbesondere bei Haltungen in der Nähe von Wasservogelrast- und Wildvogelsammelplätzen, einschließlich Ackerflächen, auf denen sich Wildvögel sammeln. 



Oberste Priorität hat der Schutz der Nutzgeflügelbestände vor einer Infektion mit HPAIV H5N8. Hierbei steht die Errichtung einer physikalischen und funktionellen Barriere zwischen den Habitaten von Wildvögeln und den Geflügelhaltungen im Vordergrund. 


Die Aufstallung von Geflügel und weitere Biosicherheitsmaßnahmen minimieren das Risiko eines direkten und indirekten Kontakts mit infizierten Wildvögeln. 


Berücksichtigt werden müssen vor allem auch indirekte Eintragungswege, beispielsweise über durch Wildvögel verunreinigtes Futter, Wasser oder verunreinigte Einstreu und Gegenstände (Schuhwerk, Schubkarren, Fahrzeuge usw.). Diese sind zu unterbinden und geeignete Desinfektionsmaßnahmen vorzusehen. 


Die Überprüfung, Optimierung und konsequente Umsetzung der Biosicherheitsmaßnahmen ist von höchster Bedeutung. Zur Einhaltung von Grundregeln der Biosicherheit sind Geflügelhalter gesetzlich verpflichtet. 


Das FLI empfiehlt u.a. neben vielen weiteren risikominimierenden Maßnahmen eine risikobasierte Einschränkung der Freilandhaltung von Geflügel (mindestens in Regionen mit hoher Wasservogeldichte, hoher Geflügeldichte, in der Nähe von Wildvogelrast- und Wildvogelsammelplätzen oder an bestehenden HPAIV H5N8-Fundorten), Aufstallung von Zoovögeln soweit möglich, Zugangsbeschränkungen zu Vogelhäusern/Vogelschauen sowie Unterbindung der Kontaktmöglichkeit von Geflügel in Freilandhaltungen mit natürlichen Gewässern.



Seit etwa Mitte Dezember 2016 zirkuliert unter den Wildvögeln ein weiterer HPAI-Subtyp, H5N5, welcher nun erstmals auch in einen Geflügelbetrieb eingetragen wurde. Bei diesem Virus handelt es sich möglicherweise um eine Ressortante auf Basis des ursprünglichen H5N8. 



Vorbehaltlich der Zuständigkeit der vor Ort zuständigen Behörden sieht BMEL kaum Möglichkeiten, dass die in den Ländern angeordneten Aufstallungen gelockert werden.“



Frau Ministerin Höfken und Frau Dr. Straubinger führten weiterhin aus, dass der Kreis Germersheim mit dem Vogelgrippefall überfordert gewesen sei, da man im Vorfeld über kein tragfähiges Konzept (für den Fall eines solchen Ausbruchs) verfügt hätte.



Nach den 7 positiven Proben am 7.1.17 hätte man nach der Geflügelpestverordnung alle Tiere töten müssen.



Die Ausnahme, die das Gesetz (niedrig pathogener Virus) bietet, hat der Landrat letztendlich -da auch das Verwaltungsgericht eingeschaltet wurde-umgesetzt und somit die alleinige Verantwortung übernommen.



Frau Höfken wünschte keine politische Diskussion (Wahlkampf).



Sie verwies noch einmal darauf, dass eine Rechtskonformität bei der Seuchenbekämpfung höchste Prioritäten genießen würde!



Sie sagte aber auch einen Satz, der uns Rassegeflügelzüchter ein wenig Anlass zur Hoffnung gibt. 



Zitat: „In politischen Fachkreisen sollte man darüber diskutieren, ob die Geflügelpestverordnung noch zeitgemäß ist“. 



Zu der Frage von Frau MdL Schneider: „Gab das Ministerium die Anordnung zur Keulung“ antwortete Frau Ministerin Höfken: „Ich erkenne in dieser Fragestellung eine „Wahlkampfstrategie“. Der Landkreis steht grundsätzlich in der Verantwortung! 



Sie wehre sich gegen das „schwarze-Peter-Spiel“. Man hätte rechtskonform gehandelt!



Zur nächsten Frage von Frau MdL Schneider: „ Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Rassegeflügelzucht“? antwortete Frau Höfken:



„Ich persönlich halte sehr viel davon“ !



MdL Michael Billen (CDU) wollte die Frage beantwortet haben, ob die Entscheidung nun richtig oder falsch war?



Frau Dr. Straubinger antwortete darauf, dass es sich heraus kristallisierte und sich als größtes Problem für das Ministerium heraus stellte, dass man keinerlei fachliche Unterlagen zur Verfügung gestellt bekam und die Tiere 1 Woche nicht in Quarantäne waren. Der komplette Ablauf sei etwas unglücklich von statten gegangen. 
Im Vorfeld müssen solche vorhersehbaren Fälle fachlich aufgearbeitet und klare Regelungen getroffen werden.



MdL Andreas Rahm (SPD) hielt mit seiner Meinung nicht zurück. 
Er sagte „Es gibt gesetzliche Vorschriften, der Landrat hätte die Tiere töten müssen, eine Seuche ist zu bekämpfen, dafür gibt es klare Regelungen!“



Staatssekretär Dr. T. Griese war der Meinung, dass die Ausnahmeregelung im Fall Wörth o.k. sei, allerdings müssen die Voraussetzungen gegeben sein. 
Er war der Meinung, dass die KV des Kreises Germersheim mit der seuchenrechtlichen Situation überfordert war.



Mein persönliches Fazit: 



Die Geflügelpestverordnung muss geändert werden ! Daran führt kein Weg vorbei !



Neben dem FLI muss sich ein zweites unabhängiges Institut mit den künftigen Seuchenfällen beschäftigen. 
Wir benötigen eine zweite Meinung.



Der BDRG muss eine Strategie erarbeiten die in allen Landesverbänden gleichermaßen umgesetzt wird.



Jeder Landesverband muss mit seinen Ministerien in Gesprächsverhandlungen treten und alle Minister sowie Abgeordnete im zuständigen Land anschreiben und die Gespräche suchen.



In züchterischer Verbundenheit und herzlichen Grüßen



Landesverband der Rassegeflügelzüchter Rheinland – Pfalz e. V.



(Helmut Demler, Vorsitzender, https://www.rassegefluegel-rheinland-pfalz.de/)



DANKE, HELMUT DEMLER, FÜR DIE GROSSE  MÜHE UND DIE GENEHMIGUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG IM NAMEN DER TIERE!

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